1März2016

Zuwendung bei Erbverzicht

Der BGH hat mit Urteil vom 07.07.2015 (Az: X ZR 59/13) darüber
entschieden, ab wann bei einer mit einem Erbverzicht verbundenen
Zuwendung eine Schenkung vorliegt. Er hat deutlich gemacht, dass auch
ein Erbverzicht als Schenkung angesehen werden kann.

Für die Qualifikation der Zuwendung als Schenkung ist maßgeblich, ob
sich die Vertragsparteien über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung einig
sind.

Die Beurteilung, ob eine Unentgeltlichkeit gewollt war, erfolgt anhand
einer Einzelfallbetrachtung. Insbesondere ist der Wortlaut des Vertrages
über den Erbverzicht und die damit verbundene Zuwendung zu beachten.

Der Erbverzicht kann nach Ansicht des BGH auch unentgeltlich sein, wenn
die Höhe der Zuwendung in etwa der Erberwartung entspricht. In diesem
Fall dürfen die zugewandten Beträge jedoch kein Entgelt für den
Erbverzicht sein, sondern lediglich ein Mittel der erbrechtlichen
Ausgleichung der Zuwendung.