1März2016

Verlängerung des Unterhalts für die Betreuung eines behinderten nichtehelichen Kindes

Der BGH hat am 10.06.2015 (Az: XII ZB 251/14) entschieden, dass der
Unterhalt für die Betreuung eines behinderten nichtehelichen Kindes
verlängert werden kann.

Voraussetzung dafür ist nach § 1615 l Abs. 2 BGB, dass kindes- oder
elternbezogenen Gründe vorliegen, um den Unterhaltsanspruch der Mutter
zu verlängern.

In dem Beschluss zugrunde liegenden Fall hat die Mutter ihren 100 %
schwerbehinderten Sohn betreut. Sie muss, auch wenn sich das Kind in der
Kindertagesstätte befindet, ständig rufbereit sein. Zudem muss das Kind
häufig früher aus der Kindertagesstätte abgeholt werden, um
Therapietermine wahrnehmen zu können.

Das OLG Karlsruhe hatte zunächst entschieden, dass der Kindsmutter
aufgrund der Betreuung des behinderten Kindes kein verlängerter
Unterhalt gegen den Kindsvater zusteht, da sie wenigstens einer
Teilzeitbeschäftigung nachkommen könne. Zudem sollte nach Ansicht des
Gerichts die Betreuung des Kindes durch Dritte, z.B. die Großeltern,
übernommen werden.

Dem ist der BGH nicht gefolgt, vielmehr müsse über eine verlängerte
Unterhaltsverpflichtung des Vaters erneut entschieden werden.

Hierbei ist im jeweiligen Einzelfall zu betrachten, ob kindes- oder
elternbezogenen Gründe vorliegen.
Nach Ansicht des BGH liegen solche Gründe vor, wenn die Mutter jederzeit
damit rechnen muss, dass ihr Kind eine persönliche Betreuung benötigt.

Insbesondere müssen überobligationsmäßige Belastungen der Mutter, wie
besondere Erziehungs- oder Betreuungsleistungen am Morgen oder späten
Nachmittag in die Entscheidung des Gerichts einbezogen werden.