4April2016

NEWS 31.03.2016 „Befangenheit eines Richters bei Hinweisen an Unterhaltsgläubiger“

Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 17.12.2015 (AZ: 11 WF 1489/15) über die Voraussetzungen der Befangenheit eines Richters entschieden.

Im dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt hatte sich die unterhaltsberechtigte Ehefrau an den Richter gewandt und diesen um Hilfe gebeten, weil der Unterhaltsverpflichtete den Unterhalt einfach eingestellt hatte.

Der Richter hatte der Unterhaltsberechtigten mitgeteilt, dass ihr die Möglichkeit der Zwangsvollstreckung zustehe oder sie Anzeige erstatten könne.

Dem Antrag der Befangenheit des Unterhaltspflichtigen entgegnete der Richter, er habe der unterhaltsberechtigten Ehefrau lediglich dazu geraten, ihre Rechte wahrzunehmen, jedoch keinerlei Rechtsberatung übernommen.

Das OLG Nürnberg hat sodann entschieden, dass es irrelevant ist, ob der Richter tatsächlich befangen oder parteilich ist.
Entscheidend ist ausschließlich, ob eine Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände einen Grund dafür hat, die Unvoreingenommenheit des Richters anzuzweifeln. Dafür genügt es jedoch nicht, dass der Richter auf eine eindeutige Rechtslage hinweist.

Befangenheit könnte nur angenommen werden, wenn es sich der richterliche Hinweis nicht auf eine zweifelsfreie Rechtsfrage bezieht.