29Oktober2015

News 29.10.2015 Schenkung einer Grundstückshälfte durch Schwiegereltern

Der BGH hat mit der Entscheidung vom 03.12.2014 klargestellt, dass eine Rückforderung des Schenkungsgegenstandes selbst bei einer Schenkung durch die Schwiegereltern nur in Ausnahmefällen möglich ist.

Im Ausgangsfall hatte der Schwiegervater seinem Schwiegersohn eine Grundstückshälfte geschenkt. Nach der Scheidung ihrer Tochter, begehrt diese die Übertragung des ihm geschenkten hälftigen Miteigentumsanteils an dem vormals ehelichen Hausanwesen.

Der BGH geht davon aus, dass es sich bei Zuwendungen von Schwiegereltern nicht um unbenannte Zuwendungen, sondern um normale Schenkungen handelt, deren Zweck eine gemeinsame eheliche Wohnung ist.

Damit die Tochter den hälftigen Miteigentumsanteil von ihrem früheren Ehemann zurückverlangen kann, müsste das Festhalten an der Schenkung für den Schwiegervater bzw. die Tochter unzumutbar sein.

Um eine Unzumutbarkeit zu beurteilen, spielen verschiedenen Faktoren eine Rolle.
Neben der Ehedauer sind dabei unter anderem die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Schwiegervaters und der früheren Ehefrau oder der Umfang des Geschenks zu beachten.

Jedoch kann der Gegenstand der Schenkung auch wenn eine Unzumutbarkeit festgestellt wird, nur selten zurückgefordert werden. In der Regel kann nur ein Ausgleich in Geld erlangt werden.

Die Rückforderung des Schenkungsgegenstandes selbst ist nur in Ausnahmefällen zulässig, so, wenn der Schenkungsgegenstand unteilbar ist. Dann jedoch kann das Schwiegerkind einen Ausgleich in Geld verlangen, wenn der Zweck der Schenkung teilweise erreicht wurde.