4April2016

NEWS 29.03.2016 „Unterbrechung der Unterhaltskette durch vorübergehende Arbeitslosigkeit“

Der BGH hat am 04.11.2015 (AZ: XII ZR 6/15) entschieden, dass eine vorübergehende Arbeitslosigkeit und ein damit verbundenes geringeres Einkommen, nicht zum Wegfall des Aufstockungsunterhalts (= nachehelicher Unterhalt) führen.

In dem Urteil zugrunde liegenden Fall war der unterhaltsverpflichtete Ehegatte wegen Krankheit vorübergehend daran gehindert, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Dies führte zu einer kurzzeitigen Einkommensverschlechterung des unterhaltspflichtigen Ehegatten.

Nach Ansicht des BGH erlischt der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt in einem solchen Fall nicht, da das Erfordernis der lückenlosen Unterhaltskette nur das Vorliegen der jeweiligen tatbestandsspezifischen Voraussetzungen erfordert.

Liegen diese Voraussetzungen vor, steht der nur vorübergehende Wegfall der Bedürftigkeit oder Leistungsfähigkeit den Unterhaltsansprüchen nicht entgegen.

Der Unterhaltsanspruch würde somit nur erlöschen, wenn bei einer Verringerung des Einkommens auf Seiten des Unterhaltspflichtigen die Einkommensverringerung über einen längeren Zeitraum eingetreten wäre.