29Oktober2015

News 15.10.2015 Keine Kürzung des vollen Anrechts auf Rentenleistungen

Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 26.01.2015 (Az: 17 UF 263/14) im Rahmen einer Totalrevision des Versorgungsausgleichs beim Tod des ausgleichsberechtigten Ehegatten entschieden.

Im Ausgangsfall wurde ein Ehepaar geschieden, woraufhin ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat.

Dieser fand dahingehend statt, dass der ausgleichsberechtigte Ehegatte zu Lasten des Ausgleichsverpflichteten ein Anrecht auf einen Teil seiner Rentenleistungen hatte.

Der ausgleichsberechtigte Ehegatte ist während der Zeit, in der ein Versorgungsausgleich durchzuführen gewesen wäre, verstorben.

Daraufhin hat der ausgleichsverpflichtete Ehegatte beantragt, die Kürzung seines Anrechts auf Rentenleistungen aufzuheben und eine Totalrevision des Versorgungsausgleichs durchzuführen.
Das bedeutet, der gesamte Versorgungsausgleich wird nach den aktuellen Werten, jeweils bezogen auf das Ehezeitende, nach dem seit 01.09.2009 gültigen Recht vollständig neu durchgeführt.

Der ausgleichsverpflichtete Ehegatte erhält sein volles Anrecht auf Rentenleistungen also auch zurück, wenn der verstorbene Ausgleichsberechtigte oder dessen Erben länger als 36 Monate aus dem Anrecht Rentenleistungen bezogen haben.