15September2015

News 15.09.2015 „Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen Entscheidung im Fall einer Leihmutterschaft“

Der BGH hat mit der Entscheidung vom 10.12.2014 (AZ: XII ZB 463/13) eine zukunftsweisende Entscheidung für das deutsche Familienrecht getroffen.

Im Ausgangsfall hatten die Partner einer männlichen gleichgeschlechtlichen registrierten Lebenspartnerschaft mit einer kalifornischen Leihmutter die Leihmutterschaft vereinbart. Darüber hinaus sollten nach der Geburt die Partner als Eltern des Kindes festgestellt werden.

Die Leihmutter verzichtete auf die Elternposition und die Elternrechte.

In Folge dessen erging eine Entscheidung des kalifornischen Gerichts, die beide Lebenspartner als Eltern des Kindes feststellte.

Die Lebenspartner wollten nun in Deutschland als Eltern des Kindes in das Geburtsregister eingetragen werden, was die unteren Instanzen verweigerten, da nach deutschem Recht die Leihmutterschaft unzulässig sei.

Der BGH ging nun zu Recht davon aus, dass die Voraussetzungen für die begehrte Eintragung gem. der Entscheidung des kalifornischen Urteils nach § 108 FamFG vorliegen.

Einen Ordre-Public-Verstoß sah der BGH nicht, da die Anerkennung im konkreten Fall zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen nicht in einem derart starken Widerspruch steht, dass es nach deutschen Vorstellungen untragbar erscheint.

Der BGH betont dabei, dass die rechtliche Zuordnung eines Kindes zu einem genetisch mit dem Kind nicht verwandten Elternteil dem deutschen Recht nicht fremd ist und auch die Gleichgeschlechtlichkeit beider Eltern kein Hindernis für die Elternstellung ist.

Da die Leihmutter freiwillig das Kind den Wunscheltern überlässt, sieht der BGH hierin zu Recht keine Verletzung ihrer Würde.