Familienrecht-Punkte

Trennungsunterhalt

In der Trennungszeit ist es insbesondere, für diejenigen, die die gemeinsamen minderjährigen Kinder betreuen, lebensnotwendig, Unterhalt zu bekommen.

Grundsätzliches Recht dazu ergibt sich aus § 1361 Abs. 1 BGB:

Ein Ehegatte kann von dem anderen einen angemessenen Unterhalt verlangen, der sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen dre Ehegatten bemisst. Die Berechnung der Unterhaltsforderung, insbesondere des zugrunde liegenden Einkommens ist eine komplizierte Materie. Eine zusätzliche Regelung, bzw. eine konkrete Tabelle dazu gibt es nicht. Es existieren lediglich Leitlinien der Düsseldorfer Tabelle, und weitere unterhaltsrechtliche Leitlinien anderer Oberlandesgerichte. Zugrunde zu legen sind aber auch regionale Besonderheiten sowie BGH-Rechtssprechung.

Trennungsunterhalt besteht unabhängig vom Grund der Trennung, ein Verschuldungsprinzip gibt es nicht außer den besonderen Tatbestand der groben Unwilligkeit.

Trennungsunterhalt bekommt der, der bedürftig ist, derjenige, der leistungsfähig ist, hat die Verpflichtung, den Trennungsunterhalt zu bezahlen.

Trennungsunterhalt ist nicht identisch mit dem nachehelichen Unterhalt, der nach Rechtskraft der Scheidung zu bezahlen ist.

Eheliches Güterrecht

Zu klären ist die Aufteilung des Vermögens der Ehegatten. Insgesamt kommt es darauf an, in welchem ehelichen Güterstand die Parteien lebten. Der gesetzliche Güterstand ist der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. In diesem Fall besteht ein Anspruch auf den sog. Zugewinnausgleich. Weitere Möglichkeiten bestehen, sich ehevertraglich auf einen anderen Güterstand zu einigen, wobei die notarielle Beurkundung des Vertrages erforderlich ist.

Es bestehen folgende Möglichkeiten:

  • Modifizierte Zugewinngemeinschaft
  • Gütertrennung
  • Gütergemeinschaft

Der Zugewinnausgleich, berechnet sich in der Hälfte des Überschusses, den der andere Ehepartner erwirtschaftet aht.

Versorgungsausgleich:

Bei der Ehescheidung sind auch die erworbenen Anwartschaften aus Alten- und Erwerbsunfähigkeitsrenten auszugleichen. Auch hier verhält es sich so, dass derjenige, der mehr an Rentenanwartschaften während der Ehe erworben hat, die Hälfte der erworbenen Anwartschaften an den Ehegatten abzugeben hat. Der Vermögensausgleich wird von Amts wegen durch das Familiengericht durchgeführt, kann aber auch in einem Ehevertrag ausgeschlossen werden. Am 01.09.2009 ist das Versorgungsausgleichgesetz in Kraft getreten. Das Versorgungsausgleichsystem wurde grundlegend informiert, insbesondere besteht nun die Möglichkeit, in eigener Verantwortung sich außerhalb des starren Rentenversicherungssystems über die vorhandenen Rentenanwartschaften zu einigen.

Ehewohnung

Zu klären ist auch der künftige Verbleib der Ehewohnung bei einer Trennung/Scheidung. Sollte eine Einigung der Eheleute nicht möglich sein, besteht die Möglichkeit, über das sog. Ehewohnungszuweisungsverfahren eine gerichtliche Klärung herbeizuführen.

Hausrat

Die Haushaltsgegenstände fallen nicht in den Zugewinn. Auch hier besteht die Möglichkeit, sollten sich die Parteien nicht einig sein, ein gerichtliches Verfahren über die Zuordnung der vorhandenen Haushaltsgegenstände zu erwirken.

Scheidungsrecht

Für die Scheidung der Ehe gilt nach dem deutschen Recht das sogenannte Zerrüttungsprinzip. Danach kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist.

Das Scheitern der Ehe ist die einzige Scheidungsvoraussetzung. Eine Ehe ist gescheitert wenn:

  1. die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und
  2. nicht erwartet werden kann, dass die Ehegattensie wieder herstellen.

Eine weitere Voraussetzung ist wie lange die Ehegatten getrennt leben.

Folgende Fallkonstellationen sind möglich:

  1. DieEhegatten leben weniger als ein Jahr getrennt, in dem Fall wird die Ehe nur unter sehr engen Voraussetzungen geschieden (Härtefallscheidung).
  2. Die Ehegatten leben mehr als ein Jahr getrennt, aber weniger als drei Jahre getrennt, und wollen beide die Scheidung, dann wird eine einvernehmliche Ehescheidung ausgesprochen.
  3. Die Ehegatten leben mehr als ein Jahr und weniger als drei Jahre getrennt und ein Ehepartner verweigert die Zustimmung zur Scheidung. Dann handelt sich es um eine streitige Scheidung. Das Gericht hat evtl. auch unter Zuhilfenahme einer Beweisaufnahme festzustellen, ob die Ehe endgültig gescheitert ist.
  4. Sind Ehegatten mehr als drei Jahre getrennt lebend, tritt die Indizwirkung insoweit ein, dass das Gericht von einem Scheitern der Ehe aufgrund der Dauer der Trennung ausgeht.

Im Rahmen der Ehescheidung können und werden noch weitere Familiensachen entschieden, man nennt dies Verbund.

Es gibt einen sogenannten Zwangsverbund, dieser besteht mit dem Versorgungsausgleich, d.h. evtl. Anwartschaften, die während der Ehe entstanden sind, sind im Rahmen der Ehe zu klären.

Weiter gibt es den freiwilligen Verbund, d.h. bei Antrag einer Partei, kann im Rahmen der Ehescheidung auch über sogenannte Scheidungsfolgesachen entschieden werden, wie nachehelicher Unterhalt, güterrechtliche Ansprüche, Ehewohnung, Hausrat, elterliche Sorge und Umgang, und Kindesunterhalt.

Scheidungsverfahren

Es herscht generell Anwaltszwang für alle Instanzen, d.h. derjenige, der Anträge stellen will, muss anwaltlich vertreten sein. Wenn Sie keine eigenen Anträge in diesem Verfahren stellen, müssen Sie nicht anwaltlich vertreten sein, Sie sind dann aber auf die persönliche Anhörung beschränkt.

Interessen, also auch Antragstellungen, können Sie nur dann wahren, wenn Sie anwaltlich vertreten sind.

Falls Sie nicht genügend finanzielle Mittel für das Scheidungsverfahren haben, besteht die Möglichkeit, Verfahrenskostenhilfe zu beantragen.

Nachehelicher Unterhalt

Inhalt wird derzeit überarbeitet.

Elterliches Sorge- / Umgangsrecht

Miteinander verheiratete Eltern üben die elterliche Sorge gemeinsam aus, das gilt auch nach der Ehezeit.

Bei Trennung oder Scheidung besteht die Möglichkeit, beim Familiengericht einen Antrag auf Übertragung der alleinigen Sorge zu stellen, wenn das aus Kindeswohlgründen erforderlich ist.

Bei nicht verheirateten Eltern hat die Kindesmutter die Alleinsorge, außer es ist eine gemeinsame Sorgeerklärung abgegeben worden.

Seit 2013 ist es gem. § 1626 a BGB auch dem nichtehelichen Vater möglich, das gemeinsame Sorgerecht dann erfolgsversprechend zu beantragen, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht.

Umgangsrecht

Dem nicht betreuenden Elternteil der Kinder steht ein Besuchs- und Umgangsrecht zu, soweit es dem Kindeswohl dient. Falls sich die Eltern über den Umgang und die Umgangszeiten nicht einigen können, besteht die Möglichkeit, beim Familiengericht einen Antrag auf Regelung für den Umgang und die Umgangszeiten zu stellen.

Kindesunterhalt

Minderjährige Kinder, die sich in Ausbildung befinden, steht Kindesunterhalt gem. § 1601 ff BGB gegen den nicht betreuenden Elternteil zu.

Die Berechnung erfolgt nach der Düsseldorfer Tabelle.

Weitere Informationen entnehmen Sie der aktuellen Tabelle nebst Anmerkungen.

Düsseldorfer Tabelle

Kosten

Die Anwaltskosten und Gerichtsgebühren errechnen sich nach dem sogenannten Streitwert. Die Streitwerte sind nach dem Gesetz festgelegt. Sollten in der Scheidung Folgesachen anhängig gemacht werden, werden die Streitwerte zusammengerechnet.

z.B. Streitwert im Ehescheidungsverfahren:

  • einfaches Nettoeinkommen der Ehefrau und des Ehemannes x 3, mindestens jedoch zweitausend Euro zuzüglich Vermögen, (5-10% abzüglich Verbindlichkeiten)
  • Versorgungsausgleich: je nach Anzahl der Anwartschaften

Beispiel:

Netto-Einkommen Ehefrau1.000,00 EUR
Netto-Einkommen Ehemann1.500,00 EUR
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2.500,00 EUR
x 3 =Gegenstandswert7.500,00 EUR
Versorgungsausgleich bei 2 Anwartschaften - 750,00 EUR x 21.500,00 EUR
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gesamter Gegenstandswert9.000,00 EUR

Es errechnen sich folgende Gebühren:

Gegenstandswert: 9.000,00 EUR
Verfahrensgebühr §13 RVG, Nr. 3100 VV RVG1,3629,10 EUR
Terminsgebühr § 13 RVG, Nr. 3104 VV RVG1,2608,40 EUR
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Zwischensumme der Gebührenpositionen1267,50 EUR
Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG20,00 EUR
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Zwischensumme Netto1287,50 EUR
19 % Mehrwertsteuer Nr. 7008 VV RVG244,63 EUR
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Zwischensumme Brutto1532,13 EUR
Auslagen/Gerischtskosten (2 Gebühren)333,00 EUR
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zu zahlender Betrag1865,13 EUR

Im Scheidungsverfahren fallen zwei Gerichtsgebühren an. Die Kosten werden in der Regel gegeneinander aufgehoben, d.h. jede Partei trägt die Kosten selbst.