Erbrecht-Punkte

Gesetzliche Erbfolge

Die gesetzliche Erbfolge tritt ein, soweit keine letztwillige Verfügung -Testament oder Erbvertrag- vorhanden ist. Eine letztwillige Verfügung geht dem Gesetz stets vor.

Gesetzliche Erben sind die Blutsverwandten, vor allem die Kinder, Eltern und Geschwister und der Ehegatten und Lebenspartner.

Das Deutsche Erbrecht gliedert sich nach sog. Ordnungen.

  • In der ersten Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers und deren Abkömmlinge, also die Kinder und Enkelkinder und sind somit Erben erster Ordnung. Die Kinder erben zu gleichen Teilen. Die Erben der vorherigen Ordnung schließen die Verwandte in entfernteren Ordnungen aus.
  • in der zweiten Ordnung: Eltern und deren Kindern
  • Erben dritter Ordnung: Großeltern und deren Kinder
  • vierte Ordnung: Urgroßeltern und deren Kindern
  • fünfte Ordnung: Ururgroßeltern und deren Abkömmlinge

Innerhalb der ersten bis dritten Ordnung gliedern sich die Erbschaften in Stämme.

Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten ist in § 1931 BGB geregelt. D.h. neben den Verwandten der ersten Ordnung (Kinder, Enkel usw.) erben die Ehegatten ¼. Neben Verwandten der zweiten Ordnung (Eltern, Geschwister und deren Abkömmlinge) ½.

Neben Verwandten der dritten Ordnung (Großeltern und deren Abkömmlinge) ist zu unterscheiden:

  • neben Großeltern alleine erbt der Ehegatten ½ des Nachlasses
  • ist ein Großelternteil und mind. ein Abkömmling eines vorverstorbenen Großelternteils vorhanden, beträgt der Erbteil des Ehegatten zunächst ½

Das Ehegattenrecht wird zusätzlich durch das Güterrecht der Ehegatten bestimmt. Mit Eheschließung wird für die Ehegatten automatisch der Güterstand der Zugewinngemeinschaft verbindlich. Dieser Güterstand ist für die Ehegatten zwingendes Recht, außer dieser Güterstand wird durch eine notariell beurkundeten Ehevertrag anders vereinbart, z.B. der Güterstand der Gütertrennung.

Im gesetzlichen Güterstand fallen für den Ehegatten folgende Erbteile an:

  • neben Verwandten der ersten Ordnung erhält der Ehegatte einen Erbteil von ¼ und weiter ¼ als Ausgleich Zugewinn, also gesamt ½ der Erbschaft z.B. gibt es neben dem überlebenden Ehegatten noch zwei Kinder, so erben diese die andere Hälfte als ¼
  • neben Verwandten der zweiten Ordnung erhält der überlebende Ehegatten aus seinem Erbteil von ½ noch ¼ als Ausgleich des Zugewinns, also gesamt ¾, das restliche ¼ geht an die Verwandten der zweiten Ordnung

Haben die Eheleute Gütertrennung vereinbart, sind Abkömmlinge vorhanden, fallen für den Ehegatten folgende Erbteile an:

  • neben einem Kind des Erblassers erhält der Ehegatte ½
  • neben zwei Kindern ist der Erbteil des Ehegatten 1/3
    -neben drei oder mehr Kindern ist der Erbteil 1/4

Diese Ausführungen gelten auch für den Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (s. § 10 Lebenspartnergesetz)

Voraus: § 1932 BGB
Dieser steht dem Ehegatten zusätzlich neben dem Erbteil zu. Der Voraus umfasst sämtliche zum ehelichen Haushalt gehörenden Gegenstände, soweit sie nicht Zubehör eines Grundstück sind, sowie die Hochzeitsgeschenke.

Voraussetzung ist zunächst, dass der Ehegatte gesetzlicher Erbe geworden ist. Der Voraus kann also nicht beansprucht werden, wenn der Ehegatte durch Testament als Erbe eingesetzt ist oder wenn er beispielsweise die Erbschaft ausgeschlagen hat.

Es ist weiter zu unterschieden:

  • erbt der Ehegatte neben Verwandten der zweiten Ordnung, also der Eltern oder Großeltern, dann steht ihm der Voraus uneingeschränkt zu.
  • erbt der Ehegatte neben den Kindern, so kann er diese Gegenstände nur beanspruchen, wenn sie zur Erfüllung eines angemessenen Haushalts benötigt werden.

Ausschlagung von Erbschaften

Den Erben steht es frei die Annahme oder die Ausschlagung der Erbschaft zu erklären (gem. § 1942 BGB).

Hinterlässt der Erblasser nur Schulden oder die Erbschaft ist mit erheblichen Vermächtnissen und Pflichtteilsansprüchen belastet, ist zu überlegen, ob man die Erbschaft ausschlägt. Bei Ausschlagung gilt der Erbfall als nicht erfolgt.

Die Erbschaft kann nur ganz oder gar nicht angenommen werden. Teilweises Annehmen und Ausschlagen der Erbschaft ist nicht möglich.

Eine ausdrückliche Annahme der Erbschaft muss nicht erfolgen. Sollte nämlich nach Ablauf der Ausschlagungsfrist von 6 Wochen die Erbschaft nicht ausgeschlagen werden, gilt die Erbschaft als angenommen (gem. § 1943 BGB).

Die Frist wird auf 6 Monate verlängert, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Ausland gehabt hat.

Es ist allerdings nicht selten, dass der Erbe erst nach Annahme Kenntnis von der Überschuldung des Nachlasses erlangt. Hier besteht sodann die Möglichkeit, dass man die Annahme der Erbschaft wegen Irrtums anfechtet, um der Haftung der Schulden zu entgehen.

Die Anfechtung muss allerdings durch eine Erklärung mit öffentlich beglaubigter Unterschrift gegenüber dem Nachlassgericht oder durch Niederschrift beim zuständigen Gericht angefochten werden. Örtlich zuständig ist jeweils das Nachlassgericht im Ortsbezirk des letzten Wohnsitzes des Erblassers.

Diese Anfechtungserklärung ist nur dann wirksam wenn sie innerhalb einer Frist von 6 Wochen beim Nachlassgericht eingeht (gem. § 1954 BGB).

Die Frist beginnt ab dem Zeitpunkt, in dem der Erbe von dem Anfechtungsgrund z.B. der Überschuldung Kenntnis erlangt.

Die Frist für die Ausschlagung beginnt in dem Augenblick, in dem der Erbe von dem Anfall der Erbschaft und dem Grunde der Berufung zur Erbfolge Kenntnis erlangt hat, bei einem Testament oder einem Erbvertrag nicht vor Verkündung und Eröffnung durch das Nachlassgericht (gem. § 1944 BGB).

Zu vermeiden ist eine voreilige Ausschlagung der Erbschaft, obwohl noch nicht sicher feststeht, dass die Erbschaft überschuldet ist.

Man sollte sich auf die Möglichkeit verlassen, die Annahme der Erbschaft anzufechten, wenn sich nachträglich die Verschuldung des Nachlasses herausstellt.

Die Erbausschlagung kann aber auch als Instrument zur nachträglichen Gestaltung einer verunglückten Erbfolge eingesetzt werden z.B. wenn der Erbe selbst überschuldet ist.

Beispiel:

Der Erbe hinterlässt seinen Sohn E. testamentarisch seine Erbschaft, die ein wertvolles unbelastetes Grundstück enthält. E. ist jedoch hoffnungslos überschuldet und hat eine eidesstattliche Versicherung abgegeben. Er möchte die Erbschaft nicht der Zwangsvollstreckung seiner Gläubiger aussetzen, sondern seiner Tochter T. überlassen. E. kann also die Erbschaft frist-und formgerecht ausschlagen. Seine Tochter T. erhält die Erbschaft mit dem Grundstück ungeschmälert, da sie an die Stelle des Vater E. tritt. Dadurch erlangen die Gläubiger keinen Zugriff auf die Erbschaft. Der vorläufig erfolgte Anfall der Erbschaft an E. wird durch die Ausschlagung rückgängig gemacht (gem. § 1953 I BGB).

Gestaltung von letztwilligen Verfügungen

Die gesetzliche Erbfolge erfolgt dann, wenn kein Testament oder Erbvertrag vorhanden ist.

Wollen Sie also, dass keine gesetzliche Erbfolge eintritt, so dass Streitigkeiten in der Familien vermieden wird und das Vermögen zielgerichtet verteilt wird, so ist eine Gestaltungsmöglichkeit durchaus gegeben.

Es besteht die Möglichkeit eines Einzel-Testaments, eines gemeinschaftlichen Testaments oder eines Erbvertrags.

Das Einzel-Testament und das gemeinschaftliche Testament können eigenhändig und handschriftlich verfasst werden, d.h. es genügt den testamentarischen Willen mit Datum, Ort und Unterschrift (alles handgeschrieben) zu verfassen und dies als Testament darzustellen.

Der Erbvertrag ist notariell bei einem Notar zu beurkunden zu lassen.
Um allerdings die Verfügungen, die im Testament enthalten sind auch tatsächlich eindeutig und wirksam darzustellen, empfiehlt sich zumindest ein Erstberatungsgespräch bei einem Anwalt Ihres Vertrauens durchzuführen.

Auch ein gemeinschaftliches Testament kann nur errichten, wer testierfähig ist.

Ein gemeinschaftliches Testament kann nur von Ehegatten und Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft errichtet werden. Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft haben diese Möglichkeit nicht.

Wenn diese Partner gegenseitige Bindungswirkung erzielen wollen, bleibt nur die Möglichkeit einen Erbvertrag zu schließen.

Eheleute können in einem Testament eine einseitige Verfügung treffen ohne Bindungswirkung. Sie können aber auch sog. wechselbezügliche Verfügungen treffen, die beide Ehegatten binden sollen, z.B. Berliner Testament.

Zum Beispiel:

  1. die Ehegatten setzen sich gegenseitig als Alleinerben und die Kinder als Schlusserben ein.
  2. daneben vermacht die Ehefrau ihrer Schwester ein Schmuckstück

Die erste Verfügung ist wechselbezüglich, d.h. Verfügungen werden nicht getroffen, wenn der andere nicht die gleiche Verfügung getroffen hätte. Eine Anordnung eines Vermächtnisses hängt von nichts weiterem ab, ist also einseitig getroffen.

Die Unterscheidung ist insofern wichtig, da wechselseitige Verfügungen nur eingeschränkt widerrufen werden können.

Zu Lebzeiten des anderen Ehegatten ist ein Widerruf jederzeit möglich. Das Widerrufsrecht erlischt aber mit dem Tod des anderen.

Vermächtnis / Nießbrauchsvermächtnis

Vermächtnis

Bei jedem Testament kann ein Vermächtnis angeordnet werden. D.h. anderen Bedachten als der Erbe, können einen Vermögensgegenstand z.B. Bankguthaben zugewendet werden. Der Anspruch des Bedachten geht gegen den Erben, der das Vermächtnis vom Erben herausverlangen muss.

Anders als bei der Erbeinsetzung braucht der Erblasser den Empfänger des Vermächtnisses nicht selbst im Testament benennen, sondern er darf die Auswahl der Person, dem Erben selbst oder evtl. einem anderen z.B. einem Testamentsvollstrecker überlassen.

Erforderlich ist allerdings, dass der Personenkreis bestimmt wird.

Der Vermächtnisanspruch entsteht mit dem Tod des Erblassers (gem. § 2156 BGB). Er kann aber auch bedingend zu einem bestimmten Zeitpunkt angeordnet werden.

Der Erbe muss das Vermächtnis grundsätzlich bis zur völligen Ausschöpfung des Nachlasses erfüllen. Er kann sich nicht darauf berufen, dass ihm sodann vom Nachlass nichts mehr verbleibt.

Der Vermächtnisanspruch verjährt in 3 Jahren ab Ende des Jahres in dem der Erbfall eingetreten ist und der Vermächtnisnehmer von seinem Anspruch erfahren hat, spätestens in 30 Jahren.

Der Vermächtnisnehmer kann vom Erben Auskunft und gegebenenfalls Rechnungslegung verlangen.

Das Vermächtnis kann ohne Beachtung einer Frist ausgeschlagen werden, solange es nicht angenommen worden ist.

Die Annahme des Vermächtnisses ist allerdings dann unwiderruflich, kann also nur noch angefochten werden.

Häufig treten Probleme auf, weil der als Vermächtnis ausgesetzte Gegenstand beim Erbfall nicht mehr im Nachlass vorhanden ist.

Wurde ein bestimmter Gegenstand /Stückvermächtnis zugestanden, z. B. ein Pkw, welchen der Erblasser bereits vor seinem Tod veräußerte, ist das Vermächtnis unwirksam.

Der Verkaufserlös verbleibt den Erben.

Soweit der Erblasser ein bestimmtes Bankguthaben oder Sparbuch als Vermächtnis ausgesetzt hat, kann der Bedachte in der Regel nur das beim Erbfall tatsächlich vorhandene Geld verlangen.

Hat der Erblasser nach der Testamentserrichtung das Guthaben aufgelöst und den Betrag auf ein anderes Konto einbezahlt, ist der Erbe verpflichtet dieses Bankguthaben an den Vermächtnisnehmer zu übertragen.

Nießbrauchsvermächtnis / Übergabevertrag mit Wohnrecht bzw. Nießbrauchsrechts

Der Nießbrauch an einer Immobilie muss zwischen Erbe und Vermächtnisnehmer klar abgegrenzt werden, wer also in welchem Umfange die Unterhaltskosten und die auf der Immobilie ruhenden Lasten zu tragen hat.

Will also der Erblasser einer Person lediglich die Nutznießung an dem Nachlassgegenstand zuwenden, ohne das Eigentum einzuräumen, müsste ein Nießbrauchsvermächtnis eingesetzt werden.

Häufig ist die Zuwendung eines Nießbrauchs an Grundstücken, an Gesellschaftsanteilen oder einen Erbteil der Fall.

Der Nießbrauch ist unvererblich und unübertragbar. Während der Dauer des Nießbrauchs ist der Erbe von der Nutzung des Nachlassgegenstandes ausgeschlossen.

Genauso verhält es sich wenn der Erblasser jemanden ein Wohnrecht zuwendet. Dieses darf nur persönlich ausgeübt werden. Anderen Personen darf der Berechtigte das Wohnrecht nur überlassen, wenn der Erblasser dies ausdrücklich anordnet.

Vorweggenommene Erbfolge / Vermögensübertragungen zu Lebzeiten

Selbstverständlich kann auch im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge bereits eine Übertragung des Vermögens zu Lebzeiten erfolgen. Insofern bestehen vielfältig Gestaltungsmöglichkeiten.

Ein Übergabevertrag also ein Generationen-Nachfolgevertrag bedarf der notariellen Beurkundung, wenn er die Übertragung von Grundbesitz enthält.

1) Grundstücksschenkungen unter Lebenden unterliegen nicht der Grunderwerbssteuer (gem. § 3 Nr. 2 Satz 1 Grundstückseinkommensgesetz), sondern nur der Schenkungssteuer.

2) Überträgt ein Ehegatte das selbst genutzte Familienwohnheim ganz oder teilweise seinem Ehegatten, so ist diese Schenkung von der Schenkungssteuer befreit und der Ehegattenfreibetrag bleibt unberührt.

Eine Zusammenrechnung mit früheren bzw. späteren Zuwendungen innerhalb von 10 Jahren erfolgt nicht.

3) Sollte die Immobilien bereits zu Lebzeiten von den Eltern auf die Kinder übertragen werden, aber sie wollen die Immobilie noch bis zu ihrem Tode bewohnen, besteht die Möglichkeit sich ein Wohnrecht bzw. Nießbrauchsrecht vorzubehalten.

a) Wohnrecht: Wohnrecht ist nicht übertragbar und kann nur persönlich ausgeübt werden.

Grundsätzlich darf der Berechtigte die Wohnung nicht vermieten, jedoch kann er eine Vereinbarung treffen, nachdem er die Nutzung der Wohnung einem anderen überlassen darf.

Ein Partner oder Partnerin kann allerdings ohne Erlaubnis des Eigentümers aufgenommen werden. Die Nebenleistungspflichten, wie Instandsetzung und Betriebskosten müssten, um Streit zu vermeiden, geregelt werden.

Pflichtteil

Durch den gesetzlichen Pflichtteil wird die Testierfreiheit des Erblassers eingeschränkt.

Der Pflichtteil kann nur unter engen Voraussetzungen (s. Erbunwürdigkeit) entzogen werden.

Pflichtteilsberechtigt sind, Kinder, Ehegatten und Eltern.

2009 wurde das Pflichtteilsrecht umfassend reformiert.

Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des gesetzlichen Erbteils und stellt stets nur einen Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrags dar.

Um also den Anteil berechnen zu können ist zunächst die Quote des gesetzlichen Erbteils festzustellen, die Hälfte davon ist die Pflichtteilsquote am Wert des Nachlasses.

Eine direkte Beteiligung am Erbe erfolgt dadurch allerdings nicht.

Andere Rechtsordnungen, wie z.B. der romanische Rechtskreis, wie Frankreich, Italien, Spanien aber auch die Schweiz, Belgien und Schweden kennen das Pflichtteilsrecht nicht. Dort gibt es ein sog. Not-Erbrecht, d.h. der Enterbte erlangt als Ausgleich für die Enterbung einen Anteil an der Erbschaft, also wird direkt an der Substanz beteiligt.

Es gibt zwei Arten des Pflichtteilsanspruchs:

  • ordentlicher Pflichtteilsanspruch am Wert des vorhandenen Nachlasses
  • Pflichtteilsergänzungsanspruch hinsichtlich lebzeitiger Schenkungen

Beide Ansprüche müssen als Geldforderung von dem Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben innerhalb von 3 Jahren nach dem Ende des Jahres in welchem der Pflichtteilsberechtigte vom Eintritt des Erbfalls und der von ihm beeinträchtigende Verfügung z. B. Testament Kenntnis erlangt, geltend gemacht werden.

Der Pflichtteilsanspruch ist vererblich und übertragbar.

Hinsichtlich der Schenkungen besteht eine 3-jährige Verjährungsfrist, die mit dem Schluss des Jahres in dem er von der Schenkung erfahren hat, beginnt. Allerdings besteht nachrangig ein Pflichtteilsanspruch gegen den Beschenkten, der nach Ablauf von 3 Jahren seit dem Erbfall ohne Rücksicht auf Kenntnis verjährt.

Für Minderjährige, die gegenüber der Eltern pflichtteilsberechtigt sind, beginnt die Verjährungsfrist erst mit Vollendung des 21. Lebensjahres.

Beispiel: E. hat Fr. A. zur Alleinerbin eingesetzt und seine Kinder B und C nicht bedacht. Die Eheleute lebten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Gesetzliche Erbfolge des Ehegatten wäre (gem. § 1371 I BGB, § 1931 I, 1 BGB) ¼, sowie den erhöhten gesetzlichen Erbteil aus dem Zugewinnausgleich von § 1371 I BGB (1/4) also ½. Auf die Kinder würde sich die weitere Hälfte verteilen, also für jedes Kind ¼. Der Pflichtteil pro Kind beträgt demnach 1/8.

Erbschafts- und Schenkungssteuer

Inhalt wird derzeit überarbeitet.

Erbunwürdigkeit

Wer erbunwürdig ist, ist von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen. Er wird so behandelt, als ob es ihn nicht gäbe.

Zu beachten ist, dass sich die Erbunwürdigkeit nur auf einzelne Personen und nicht auf deren Abkömmlinge bezieht.

Gründe für die Erbunwürdigkeit sind abschließend im Gesetz nach § 2339 BGB geregelt:

  • erbunwürdig ist, wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich getötet oder zu töten versucht hat oder diesen in einen Zustand versetzt, in Folge dessen der Erblasser bis zu seinem Tod unfähig war, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben
  • wer den Erblasser vorsätzlich oder widerrechtlich gehindert hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben
  • wer den Erblasser durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben
  • wer sich in Ansehung einer Verfügung des Erblassers von Todes wegen einer Straftat nach § 267, 271 – 274 StGB (Strafgesetzbuch) schuldig gemacht hat

Beispiel:

E. findet nach dem Ableben seines Vaters dessen Testament, in dem er ihn zu 1/5 als Erben eingesetzt hat. Er verändert die Quote zu seinen Gunsten auf 1/3. Er hat damit eine Urkundenfälschung nach § 267 StGB begangen und ist daher unwürdig.

Konsequenz:

In diesem Fall ist, da der Erblasser zusätzlich eine Ehefrau und eine weitere Tochter hinterlassen hat, dass nunmehr die Ehefrau und die Tochter zu ½ erben, der Sohn gilt als ausgeschlossen. Dies bezieht sich allerdings nicht Kinder des Sohnes. Diese wären gesetzliche Erben neben der Ehefrau und der Tochter.

Nachlassverbindlichkeiten, Pflegeleistungen, Sozialhilfe

Nachlassverbindlichkeiten

Der Erbe haftet für sämtliche Nachlassverbindlichkeiten des Erblassers, also für die Erblasserschulden, Erblassfallschulden und Erbschaftsverwaltungskosten.

Sonderfälle stellen dar:

  • die zu Lebzeiten geleisteten Pflegeleistungen an den Erblasser
  • die Sozialhilfe, die der Erblasser bezogen hat

Pflegeleistungen

Beispiel:

Fr. M. wird von ihrer Tochter A. acht Jahre lang gepflegt. Nach dem Tod von Fr. M. verlangt Fr. A. von ihren Brüdern S. und L., welche Miterben geworden sind, die Erstattung der Kosten für die erbrachten Pflegeleistungen. Fr. A meint, dies seien Nachlassverbindlichkeiten.
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (s. BFH, DSTR 1965, 131) werden die Kosten für die Pflegeleistungen dann als Nachlassverbindlichkeiten anerkannt, wenn zuvor mit dem Erblasser und der Pflegenden ein Vertragsverhältnis bestanden hat, aufgrund dessen die Tochter die Pflegeleistung zu erbringen hatte.

Nachzuweisen ist dies jedoch in der Regel nur durch einen sog. Pflegevertrag. Ist ein solcher allerdings abgeschlossen worden, sind im nach hinein die Erben verpflichtet, die Kosten als Nachlassverbindlichkeiten zu tragen.

Es empfiehlt sich also in diesem Falle einen schriftlichen Vertrag abzuschließen, in dem die Vergütung für die Pflege vereinbart wird.
Auch ist weiter erforderlich, dass die Vergütung bis zum Tode des Erblassers gestundet wird, so dass der Anspruch auf die Vergütung und Erstattung der Auslagen erst mit dem Ableben des Erblassers fällig wird, um diese sodann als Nachlassverbindlichkeiten zu behandeln.

Soweit Pflegeleistungen im Rahmen des familiären Zusammenlebens erbracht werden, bleibt die Vergütung dafür grundsätzlich einkommensteuerfrei (s. BFH, DSTR 199, 1807).

MUSTER für einen Pflegevertrag:

Frau K. Huber verpflichtet sich, ihrer Mutter Fr. P. Huber zu pflegen, weil sie nicht mehr in der Lage ist, sich selbst zu versorgen.
Diese Verpflichtung besteht jedoch nur, wenn dies von Fr. K Huber zu Hause erbracht werden kann. Diese Verpflichtung ruht ersatzlos, wenn Fr. P. Huber nach fachärztlicher Feststellung in einem Krankenhaus oder Pflegeheim untergebracht werden muss.

Fr. P. Huber verpflichtet sich, an ihre Tochter Fr. K. Huber für die Pflege mtl. Eine Vergütung von 800,00 € zu zahlen.

Fr. P. Huber und Fr. K. Huber sind sich darüber einig, dass die zu leistende Vergütung bis zu dem Ableben von Fr. P. Huber gestundet ist.

Ort, Datum
(Unterschriften Fr. P. Huber + Fr. K. Huber)

Sozialhilfe

Hat der Erblasser Sozialhilfe erhalten sind die Erben verpflichtet, die aufgewendete Sozialhilfe innerhalb der letzten 10 Jahre bis auf einen Freibetrag von 2.346,00 € zu bezahlen.

Der Erbe haftet für Sozialhilfe nur mit dem Wert des Nachlasses, der zum Zeitpunkt des Erbfalls vorhanden ist. Er haftet also nicht mit eigenem Vermögen.

Haben der Hilfeempfänger und der Erbe in häuslicher Gemeinschaft gelebt, besteht zudem gegenüber dem Sozialamt ein Freibetrag von 15.340,00 €, d.h. der Wert des Nachlasses in Höhe von 15.340,00 € ist Freibetrag und muss für die Rückzahlung von evtl. Sozialhilfebeiträgen nicht eingesetzt werden.

Würde also der Erbe die Erbschaft ausschlagen, ginge er völlig leer aus und kann den Freibetrag von 15.340,00 € nicht nützen.