8Juli2015

Erbfälle mit Auslandsbezug

Für Erbfälle mit Auslandsbezug ab dem 17.08.2015 findet die Europäische Erbrechtsverordnung vom 04.07.2012 Anwendung.

Das bedeutet: Es wird das Recht des Staates angewandt, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Es gilt z.B. bei einem Deutschen mit festem Wohnsitz in der Schweiz schweizerisches Recht.

Zur Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltsortes ist eine Gesamtbeurteilung der Lebensumstände des Erblassers in den letzten Jahren vor seinem Tod und zum Zeitpunkt des Todes vorzunehmen.

Umfasst ist die gesamte Rechtsnachfolge, also alle (auch im Ausland vorhandenen) Nachlassgegenstände, so das Nachlasspaltungen weitgehend verhindert werden.

Rechtswahl:

Der Erblasser kann die Anwendung der EU-Erbverordnung verhindern, wenn er eine sog. Rechtswahl trifft und anordnet, dass die gesamte Rechtsnachfolge dem Staat seiner Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt des Rechtsfalls oder auch zum Zeitpunkt des Todes unterliegt.

Die Rechtswahl muss in einer formgerechten Verfügung von Todes wegen, also Einzeltestament, gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag getroffen werden.

Verfahren:

Die Erbfolge kann in Deutschland, wie gehabt, durch den Erbschein festgestellt werden. Nun besteht auch die Möglichkeit des Nachweises der Erbfolge durch ein sog. „europäisches Nachlasszeugnis“.

Dieses soll helfen, grenzüberschreitende Erbschaften schneller und kostengünstiger abzuwickeln.

Mit diesem Zeugnis kann innerhalb der europäischen Union der Nachweis der Rechtsstellung als Erbe, Vermächtnisnehmer oder Testamentsvollstrecker erbracht werden.

Für Betroffene ist es somit leichter, sich in anderen Mitgliedsstaaten auf ihre Rechte aus dem Erbfall zu berufen.

Zuständig für das Nachlassverfahren und somit auch auf den Antrag eines entsprechenden Nachweises ist im Regelfall das Gericht des Landes in dem Erblasser seinen letzen Wohnsitz hatte.

Die Zuständigkeit verbleibt auch dann, wenn der Erblasser eine Rechtswahl zu Gunsten seines Heimatrechts getroffen hat.

Wenn dies verhindert werden soll, besteht die Möglichkeit, dass die Hinterbliebenen bei Eintritt des Erbfalls eine sog. „Gerichtsvereinbahrung“ herbeiführen und somit die Gerichte des Heimatlandes als zuständig für die Nachlassabwicklung festlegen.