14Juli2015

Digitaler Nachlass

Rechtlich noch nicht abschließend geklärt und entschieden sind die im Internet hinterlegten Daten des Verstorbenen. So ist noch nicht höchstrichterlich geklärt, ob der digitale Nachlass, insbesondere bei den höchstpersönlichen Daten, etwa in Emails, auf den Erben nach § 1922 BGB übergeht oder aber auf die nahen Angehörigen.

Die herrschende Meinung geht davon aus, dass auch dieser Nachlass auf die Erben überzugehen hat. Geklärt ist ebensowenig, ob Angehörigen und Erben einen Anspruch auf Herausgabe der in einem Online-Dienst hinterlegten Daten haben.

In Folge dessen ergeben sich erhebliche praktische Probleme. Die Online-Dienste
verweigern in der Regel die Herausgabe der hinterlegten Daten, da eine höchstrichterliche
Rechtsprechung noch nicht vorliegt und die Online-Dienste auf das postmortale
Persönlichkeitsrecht des Erblassers verweisen.

Laufende Verträge mit Online-Diensten, wie Email-Provider, Online-Partnerbörsen oder
Cloud-Diensten, können in der Regel unproblematisch gekündigt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass eine Sterbeurkunde und gegebenenfalls der Erbschein vorgelegt wird. Die Vertragsverhältnisse enden sodann mit dem Tod des Nutzers.

Der Umgang von sozialen Netzwerken ist unterschiedlich. Einige Betreiber sperren oder
löschen das Profil des Verstorbenen, andere versetzen das Profil lediglich in einen
Gedenkzustand.

Das Profil bleibt jedoch entsprechend den vom Verstorbenen vorgenommenen Privatsphäre-Einstellungen weiterhin sichtbar.

In Folge dessen ist Vorsorge durch den Erblasser dringend nötige, um diese Schwierigkeiten zu vermeiden.

Möglichkeiten:

  1. Errichtung eines Testaments über den Digitalen-Nachlass. Der Erblasser sollte schriftlich in einem Testament bestimmen, welchen Umgang er mit seinen Daten wünscht, z.B. welche Online-Konten zu löschen sind oder welche Inhalte er geheim halten will. Der kann auch eine Person seines Vertrauens mit der Vollstreckung des Testaments beauftragen.
  2. Zusätzlich sollte allerdings der Erblasser eine Liste über die bei den verschiedenen Online-Diensten geführten Konten führen und die jeweiligen Passwörter dazu angeben.

Diese Listen sollten vollständig und aktuell geführt werden und an geeigneter Stelle hinterlegt werden oder einer Person Ihres Vertrauens übergeben werden