9Juli2015

Adoption durch eingetragene Lebenspartnerin der Mutter

In einer aktuellen Entscheidung des BGH (Beschluss vom 18.02.2015, AZ: XII ZB 473/13) befasst sich der BGH mit den Voraussetungen der Adoption im Rahmen der eingetragenen Lebenspartnerschft.

Der BGH stellt in seiner Entscheidung fest, dass einen Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter grundsätzlich nur ausgesprochen werden darf, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die Möglichkeit gegeben hat, sich am Adoptionsverfahren zu beteiligen.

Möglicher leiblicher Vater kann somit auch ein Samenspender sein.

In dem vom BGH entschiedenen Fall war es so, dass die Antragstellerin, also die Adoptierende und die Mutter des Kindes eingetragene Lebenspartner waren. Das betroffene Kind ist mit Hilfe einer privaten Samenspende gezeugt worden. Die Lebenspartnerin der Mutter hatte die Annahme des Kindes beantragt.

Die Zustimmungserklärung des leiblichen Vaters wurde nicht vorgelegt und erklärt. Der Aufenthaltsort des Samenspenders sei zwar bekannt, der Samenspender hätte sie aber aufgefordert ihn nicht zu benennen, woran sich die Antragstellende un die Mutter sich gebunden fühlten.

Der BGH führt dazu aus:
Zur Annahme eines Kindes ist nach § 1747 BGB die Einwilligung der Eltern erforderlich. Sofern kein anderer Mann als rechtlicher Vater anzusehen ist, gilt insoweit als Vater, wer glaubhaft macht der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt zu haben. Darunter fällt nach Sinn und Zweck des Gesetzes auch ein Samenspender.

Die vorinstanziellen Gericht waren davon ausgegangen, dass auch in dem Fall eine Einwilligung des Vaters und Samenspenders zur Adoption erforderlich sei. Diese Vorraussetzungen sieht der BGH nun in seiner Entscheidung als zu hoch angesetzt, dahingehend dass in jedem Falle eine Einwilligung des leiblichen Vaters verlangt werden müsse. Allerdings muss dem leiblichen Vater Gelegenheit gegeben werden, von seiner Beteiligungsmöglichkeit am Adoptionsverfahren Gebrauch zu machen.

Die Möglichkeit der Beteiligung setzt voraus, dass dieser von der Geburt des Kindes und vom Adoptionsverfahrens Kenntnis hat.

Die Einwilligungsberechtigung des leiblichen Vaters sei nur dann effektiv, wenn ihm die Möglickeit eröffnet wurde, rechtzeitig vor der Adoption seines Kindes durch Dritte seine Vaterschaft auch gegen den Willen der Mutter (gem. § 1600 d BGB) geltend zu machen.

Etwas anderes gilt nur, wenn zuverlässig davon ausgegangen werden kann, dass der leibliche Vater die rechtliche Vaterstelltung zum Kind von vornherein nicht einnehmen will, wie es etwa bei den sog. anonymen Samenspenden regelmäßig der Fall ist.

Eine Unterrichtung des leiblichen Vaters ist auch dann entbehrlich, wenn sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist (gem. § 1747 Abs. 4 BGB).

Liegt keiner der genannten Ausnahmefälle vor, ist das Familiengericht verpflichtet den leiblichen Vater vom Adoptionsverfahren zu benachrichtigen, um das Adoptionsverfahren durchführen zu können.